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Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Vertragsschluss
1. Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nochmals bei uns ausdrücklich widersprechen.
2. Unsere Angebote sind feibleibend mündliche Vereinbarungen und Zusicherungen unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
3. Die Gestellung von vereinbarten Akkreditiven und Garantien ist Hauptleistungspflicht und bleibt dies auch dann, wenn wir vor deren Gestellung mit unseren Lieferungen oder Leistungen begonnnen haben.

II. Preise
1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste.
2. Ändern sich Angaben und andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind oder entstehen sie neu, sind wir im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.

III. Zahlung und Berechnung
1. Zahlung hat ohne Skontoabzug in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht und ein Abrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
2. Bei Überschreiten des Zahlungsziels gelten die Zinssätze unserer Preislisten, mangels solcher berechnen wir Zinsen in Höhe von 4 v. H. dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, es sei denn, der Käufer weist einen niedrigen Schaden nach. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere Mehraufwendungen im Zusammenhang mit Wechselkursänderung und Kurssicherung, bleibt vorbehalten.
3. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen ggfs. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung, die Weiterverarbeitung und die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.
4. Soweit uns nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung ergibt die unseren Zahlungsanspruch gefährden, sind wir berechtigt, ihn als unabhängig von der Laufzeit etwa erhaltener Wechsel fällig zu stellen.
5. In den Fällen der Nr. 3 und 4. können wir die Einziehungsermächtigung (V/5) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung verlangen.
6. Die in den Nr. 3 bis 5 gen Rechtsfolgen kann der Käufer durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.
7. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

IV. Ausführung der Lieferfristen und –termine
1. Unsere Lieferverpflichtungen steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstlieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung oder Nichtbelieferung ist durch uns verschuldet
2. Angaben zu Lieferzeiten annährend vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Vorauszahlung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und echtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, wie z. B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistungen von Anzahlungen.
3. Für die Einhaltung von Lieferfristen und –terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
4. Ein ihm zustehendes Rücktrittsrecht aus Unmöglichkeit und Verzug kann der Käufer nur insoweit ausüben, als ihm ein Festhalten am Verzug nicht zuzumuten ist. Schadensersatzansprüche des Käufers richten sich nach Anschnitt X der Bedingungen.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zustehen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingt Forderungen, z. B. aus Akzeptantenwechsel, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsweise erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne um zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.
3. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht und das Mieteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswert der anderen verwendeten Waren erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an den neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.
4. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußert, vorausgesetzt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gem. Nr. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
5. Die Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen im selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird Sie vom Käufer zusammen mit anderen nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der anderen Waren abgetreten. Bei Veräußerungen von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
6. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einzugsermächtigung in den Abschn. III/5 genannten Fällen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu gehen. zur weiteren Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall berechtigt. Dies gilt auch für Factoring-Geschäfte, die dem Käufer auch nicht aufgrund unserer Einzugsermächtigung gestattet ist.
7. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen.
8. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheit die gesicherten Forderungen insgesamt mehr als 20 v. H. sind wir auf verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

VII. Abnahme
1. Wenn eine Abnahmevereinbart ist, kann sie nur in den Lieferwerk bzw. unseren Lager sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer, die sachlichen Abnahmekosten werden ihm nach unserer Preisliste oder Preisliste des Lieferwerkes berechnet.
2. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und ihm zu berechnen.

VIII. Versand, Gefahrenübergang, Teillieferung, fortlaufenden Auslieferung
1. Wir bestimmen Versandweg und –mittel sowie Spediteur und Frachtführer.
2. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, andernfalls uns nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
3. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unverzüglich, so sind wir berechtigt auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern, die entstehenden Kosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
4. Mit der Übergabe der Waren einem Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch die einer Beschlagsnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch Franko- oder Frei Haus –Lieferungen, auf den Käufer über. Für die Transportversicherung sorgen wir auf Weisung des Käufers.
5. Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackungen, Schutz und /oder Tarnsporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers.
6. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbaren Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- oder Mindestlieferungen der abgeschlossenen Ware sind zu lässig.
7. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilungen für ungefähr gleiche Teilmengen abzugeben, andernfalls sind wir berechtigt die Bestimmungen nach billigen Ermessene vorzunehmen.
8. Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe überschritten, so sind wir Lieferungen des Überschlusses berechtigt, aber nicht verpflichtet, Wir könne den Überschluss zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

IX. Mängelrüge und Gewährleitung
Für Mängel der Ware und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften leisten wir nach folgenden Vorschriften Gewähr
1. Mängel der Ware sind unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch nach sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser frist entdeckt werden können, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
2. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln die bei einer vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.
3. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge nehmen wir die beanstandete Ware zurück und liefern an ihrer Stelle mängelfreie Ware, stattdessen sind wir berechtigt nachzubessern. Bei Fehlschlagung von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrage oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
4. Gibt der Käufe uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere nicht unverzüglich auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.
5. Für die Nachbesserung und Ersatzlieferung leisten wir in gleicher Weise Gewähr wie für die ursprüngliche Lieferung und Leistung.
6. Unsere Haftung aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften richtet sich nach Abschnitt X.

X. Schadensersatz und Verjährung
1. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Erfüllungshilfen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentliche, vertragliche Pflicht verletzten. Unsere Haftung umfasst in keinem Fall - außer bei Vorsatz – Folgeschäden sowie solche Schäden die bei dem konkreten Geschäft typischerweise nicht erwartet werden könnten.
2. Von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt bleibt unsere gesetzliche Haftung gegenüber dem geschädigten nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für das Fehlen zugesicherten Eigenschaften der Ware.
3. Sämtliche Ansprüche gegen uns verjähren ein halbes Jahr nach Ablieferung, soweit nicht bei Arbeiten an Grundstücken oder Bauwerken zwingende längere Verjährungsfristen gelten.

XI. Rücknahme
Von uns gelieferte Waren werden im Zustand der Anlieferung und nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit uns bei frachtfreier Zusendung zurückgenommen. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Käufers besonders beschaffner Erzeugnisse ist ausgeschlossen. Zurückgenommene Waren werden abzüglich von mind. 15 v. H. anteiliger Lager- und Verwaltungskosten gut geschrieben.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Rech
1. Soweit nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort für unsere Lieferung bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Gerichtsstand ist der Sitz unserer Firma. Wir können den Käufer auch an seinen Gerichtsstand verklagen.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das für inländische Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland

XII Sonderbestimmungen
Unser Käufer sind verpflichtet, sich hinsichtlich ihrer eigenen Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Weiterverkauf in unverändertem Zustand an die Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der Entscheidung Nummer 30/53 und an die Bestimmungen der Entscheidung der Nummer 31/53 und 37/5 der Kommission der Europäischen Gemeinschaft in ihrer jeweils gültigen Fassung zu halten. Im übrigen gelten die in der Preisliste des beauftragten Lieferwerks enthaltenen Sonderbestimmungen für EGKS-Erzeugnisse, die wir dem Käufer auf Wunsch zur Verfügung stellen.